Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 16.09.2021

Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind auch bei geringfügigen Beträgen zu bilden

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob für Beträge von geringer Bedeutung hinsichtlich der Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens ein Bilanzierungswahlrecht besteht.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 16.09.2021

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von physiotherapeutischen und damit im Zusammenhang stehenden Leistungen

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied zur Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer und allgemein der Gesundheitsförderung dienender Leistungen, die ohne Vorliegen einer ärztlichen Verordnung erfolgen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 16.09.2021

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Demenz ohne entsprechendes fachärztliches Gutachten unrechtmäßig

Der Entzug der Fahrerlaubnis wegen einer behaupteten Demenz setzt ein entsprechendes fachärztliches Gutachten voraus. Allein eine starke Einschränkung des Gedächtnisses oder eine befürchtete baldige mittelschwere Demenz rechtfertigt keine Fahrerlaubnisentziehung.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 16.09.2021

Rücktritt von Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit 23 Tage nach ärztlicher Untersuchung unwirksam

Ein Rücktritt von einer Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit ist dann nicht wirksam, wenn er 23 Tage nach der ärztlichen Untersuchung erklärt wird. In diesem Fall ist der Prüfungsrücktritt nicht mehr unverzüglich.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 15.09.2021

Werbungskosten eines Botschafters für seine Dienstwohnung im Ausland dürfen nicht mit der Begründung gekürzt werden, die Wohnung sei unangemessen groß

Ein Botschafter, der im Inland eine Wohnung unterhält und vom Auswärtigen Amt angewiesen ist, eine Dienstwohnung in der ausländischen Botschaft zu beziehen, kann die Kosten für diese Zweitwohnung im Ausland unabhängig von deren Größe steuerlich geltend machen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 15.09.2021

Betriebskapitalgesellschaft: Keine Betriebsaufspaltung bei „Stimmen-Patt“

Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn in Bezug auf dessen Gesellschafterstellung eine Ergänzungspflegschaft besteht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 15.09.2021

Eintritt einer Sperrzeit wegen Hinweis auf baldige Selbstständigkeit

Ein versicherungswidriges Verhalten ist dann anzunehmen, wenn der Bewerber, der Arbeitslosengeld I bezieht, bei telefonischer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch darauf hinweist, er wolle sich in drei bis vier Monaten selbstständig machen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 15.09.2021

50 cm hoch gespannte Slackline im Freestyle-Bereich eines Fitnessstudios begründet keine Verkehrssicherungspflicht

Eine ca. 50 cm hoch gespannte signalrote Slackline im Freestyle-Bereich eines Fitnessstudios begründet keine Verkehrssicherungspflicht eines Fitnessstudiobetreibers.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 14.09.2021

Zur Ausstellung einer Europäischen Ermittlungsanordnung durch ein Finanzamt

Der Europäische Gerichtshof hatte zu entscheiden, ob eine Europäische Ermittlungsanordnung zwingend eine gerichtliche Entscheidung sein muss und zwar in dem Sinne, dass sie entweder von einer Justizbehörde erlassen oder von einer Verwaltungsbehörde erlassen und von einer Justizbehörde validiert sein muss.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 14.09.2021

Zur Gemeinnützigkeit eines englischen Colleges

Ein englisches Universitäts-College kann in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einer Stiftung nach deutschem Recht i. S. des Körperschaftsteuergesetzes entsprechen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.