Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 09.12.2019

Aufwandsentschädigungen eines Präsidiumsmitglieds sind steuerpflichtig

Die Aufwandsentschädigungen eines Präsidiumsmitglieds des Städte- und Gemeindebundes NRW sind steuerpflichtig.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 06.12.2019

Elterngeld: Gehaltsnachzahlungen müssen berücksichtigt werden

Wenn Eltern innerhalb von zwölf Monaten vor der Geburt ihres Kindes Gehaltsnachzahlungen erhalten, müssen diese bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 04.12.2019

Dieselskandal: Wie muss ein Klageantrag auf Nachlieferung eines (Neu-)Fahrzeugs formuliert sein?

Nur wenn im Klageantrag eindeutig formuliert ist, welches Fahrzeug mit welcher Ausstattung ein Kläger fordert, kann im Fall einer Verurteilung festgestellt werden, ob das angebotene Fahrzeug dem im Urteil beschriebenen Fahrzeug entspricht.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 04.12.2019

Fake-Bewertungen auf Urlaubsportal rechtswidrig

Gekaufte Fake-Bewertungen auf einem Urlaubsportal im Internet sind rechtswidrig, wenn die “Bewerter” das Hotel gar nicht kennen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 04.12.2019

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für durch gemeinnützigen Verein betriebenes Bistro

Die Umsätze eines gemeinnützigen Vereins aus dem Betrieb eines der Öffentlichkeit zugänglichen Bistros, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen der regulären Umsatzsteuer von 19 Prozent.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 03.12.2019

Streckenradar ist rechtmäßig - Erforderliche Gesetzesgrundlage

Das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle ist rechtmäßig. Die im Mai 2019 in Kraft getretene Änderung des niedersächsischen Polizeigesetzes ist als rechtliche Grundlage ausreichend.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 02.12.2019

Anlasslose Videoüberwachung: Entschädigung wegen Verlusts des Arbeitsplatzes

Die Überwachung mit Kameras am Arbeitsplatz hat Grenzen. Wenn dadurch Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern verletzt werden, besteht unter Umständen Anspruch auf Schadenersatz.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 02.12.2019

Sonderabschreibungen: Eigentümer von Neubauten können mehr Kosten geltend machen

Seit August 2019 können Eigentümer für neugebaute Wohnungen für vier Jahre bis zu fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten pro Jahr abschreiben.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 29.11.2019

Antrag vor Umzug gestellt - Kommune muss Kita-Platz zur Verfügung stellen

Den Antrag auf einen Kita-Platz noch vor dem Umzug in die jeweilige Stadt zu stellen, darf kein Hindernis für den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz sein. Eltern sind verpflichtet, dem Jugendamt spätestens sechs Monate vor Inanspruchnahme ihren Bedarf anzuzeigen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 28.11.2019

Arbeitslosengeld II: Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts sind einige Arbeitslosengeld II-Sanktionen in der jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.