Infothek
Examinierter Krankenpfleger ist von seinem Amt als ehrenamtlicher Richter zu entbinden
Ein ehrenamtlicher Richter ist auf Antrag von seinem Amt zu entbinden, wenn er einen Ablehnungsgrund nach § 23 Abs. 1 VwGO geltend macht.
mehrZinsanpassung für Prämiensparverträge auf Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere
In einem Musterverstellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse wurde entschieden, dass diese verpflichtet ist, die Zinsanpassung für näher bezeichnete formularmäßige Prämiensparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8 bis 15-jähriger Restlaufzeit vorzunehmen.
mehrAfA auf nachträgliche Anschaffungskosten eines Pkw-Tiefgaragenstellplatzes bei vorheriger Inanspruchnahme von Denkmal-AfA
Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind bei der Vornahme von AfA nach § 7 Abs. 5 EStG grundsätzlich ab dem Jahr ihres Anfalls zusammen mit den bisherigen Herstellungs- und Anschaffungskosten des Gebäudes nach dem für diese geltenden Prozentsatz abzusetzen.
mehrSteuerfreiheit für Ackerschlepper bei nebenberuflich ausgeübtem Forstbetrieb
Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Ackerschlepper, der im Rahmen eines ca. 2 ha umfassenden und nebenberuflich ausgeübten Forstbetriebs genutzt wird, von der Kfz-Steuer zu befreien ist.
mehrFriseur haftet wegen fehlender Aufklärung nach Kundenhinweis auf Allergie gegen Ammoniak und Henna
Weist ein Kunde darauf hin, dass er allergisch gegen Ammoniak und Henna ist, treffen den Friseur Aufklärungspflichten.
mehrVerkürzung der Räumungsfrist wegen erheblichen Fehlverhaltens des räumungspflichtigen Wohnungsmieters
Ist ein Mieter zur Räumung verpflichtet, rechtfertigt ein erhebliches Fehlverhalten (hier: Versuch des Aufbruchs einer Wohnungstür und Bedrohung des Nachbarn) eine Verkürzung der Räumungsfrist.
mehrPflegegelder für die intensivpädagogische Betreuung von Jugendlichen in einer Einrichtung nicht steuerfrei
Pflegegelder, die für die intensivpädagogische Betreuung mehrerer Jugendlicher in einer Einrichtung i. S. des § 34 SGB VIII gezahlt werden, sind keine steuerfreien Beihilfen zur unmittelbaren Förderung der Erziehung.
mehrZur Besteuerung eines Promotionsstipendiums
Leistungen aus einem Promotionsstipendium können der Einkommensteuer unterliegen.
mehrSchadensersatz bei Unfall auch ohne Kollision - Überholverbot dient auch Schutz des Überholten
Das Verbot zum Überholen an unübersichtlichen Stellen gilt auch dem Schutz des Überholten. Denn auch dieser kann durch ein Überholmanöver gefährdet werden. Kommt es deshalb zu einem Unfall, haftet überwiegend der Überholende.
mehrBei überlanger Studiendauer kann Anspruch auf Wohngeld entfallen
Studierende können bei überlanger Studiendauer einen Anspruch auf Wohngeld verlieren. Ein Fall missbräuchlicher Inanspruchnahme liegt u. a. vor, wenn die Studiendauer unter Berücksichtigung der Gesamtumstände dafür spricht, dass das Studium nicht (mehr) ernsthaft betrieben wird.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.