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Recht / Zivilrecht 
Montag, 28.09.2020

Bei defektem Aufzug Mietminderung möglich

Wenn der Aufzug in einem Mietshaus ausfällt, haben Mieter einen Anspruch auf Instandsetzung. Vermieter können die Reparatur nicht mit Verweis auf eine zeitlich ungewisse Modernisierung verweigern. Für die Dauer des Ausfalls kann ein Anspruch auf Mietminderung bestehen. Die Höhe hängt u. a. vom Stockwerk ab, in dem der Mieter wohnt. Darauf wies das Amtsgericht Berlin-Mitte hin (Az. 10 C 104/19).

In einem Mehrfamilienhaus war der Aufzug über einen längeren Zeitraum ausgefallen. Die Mieterin einer Wohnung im 3. Stock minderte ihre Miete und verlangte die Instandsetzung des Aufzugs. Die Vermieterin lehnte die Instandsetzung ab und begründete das mit einer ohnehin geplanten Modernisierung. In diesem Zusammenhang solle auch der Aufzug ausgetauscht werden, daher sei eine Reparatur unwirtschaftlich.

Das Gericht gab der Mieterin Recht, denn die Nutzung des Fahrstuhls gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch. Die Vermieterin habe ihn rund um die Uhr in Betrieb zu halten. Der Verweis auf geplante Modernisierungsarbeiten sei nicht ausreichend, denn es gebe keinen Zeitplan für die Arbeiten. Der Ausfall sei ein Mangel, der eine Mietminderung rechtfertige. Das tägliche Hinaufsteigen der Treppen bis in den 3. Stock über mehrere Monate sei für die Klägerin beschwerlich und beeinträchtige sie nicht nur geringfügig im Gebrauch der Mietsache. Eine Minderung in Höhe von 10 Prozent hielt das Gericht in dem Fall für angemessen.

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